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AGB's Düsseldorfer Senfladen Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten - sofern der Kunde Verbraucher ist - für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages: Bestellung und Vertragsschluss

(1) Unser Warenangebot ist freibleibend. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt durch die Einlegung einer Ware in den Warenkorb ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages ab.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Er hat dies durch Setzung eines Hakens, dass er die AGB zur Kenntnis nehmen konnte, zu bestätigen.
(3) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Gewährleistung

Ist der Gegenstand der Lieferung bei Übergabe mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Haftungsbeschränkung und -ausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden für leicht fahrlässig verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
(2) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn seine Ansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung der gespeicherten personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(1) Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns zu, soweit dies für die Erbringung der von uns geschuldeten Leistung notwendig ist. Nach Entfall des Zwecks der Datenverarbeitung werden die personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben.
(2) Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen Daten an eine Auskunftei ein.
(3) Auskunftsanspruch und Widerrufsrecht:
Sie erhalten von uns auf Verlangen Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Anfragen zur Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihre Daten sind schriftlich per Post einzureichen.
(4) Bezüglich der Erhebung und der Speicherung von Nutzungsdaten bitten wir ferner folgendes zu beachten:
(4.1.) Zur Optimierung unserer Webseite sammeln und speichern wir Daten wie z. B. Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, die Seite, von der Sie unsere Seite aufgerufen haben, und ähnliches. Dies erfolgt anonymisiert, ohne den Benutzer der Seite persönlich zu identifizieren. Dazu setzen wir auch Cookies ein. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und zur Speicherung von statistischer Information wie Betriebssystem, Ihrem Internetbenutzungsprogramm (Browser), anonymisierter IP-Adresse und der Uhrzeit dienen. Diese Daten erheben wir ausschließlich, zu statistischen Zwecken, um unseren Internetauftritt weiter zu optimieren und unsere Internetangebote noch attraktiver gestalten zu können. Die Erhebung und Speicherung erfolgt ausschließlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form und lässt keinen Rückschluss auf Sie als Person zu.
(4.2.) Webseitenanalyse mittels Piwik
Diese Webseite nutzt Piwik (http://www.piwik.org), einen Open-Source-Webanalysedienst. Piwik verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) bleiben dabei unter unserer Datenhoheit. Wir nutzen diese Informationen, um die Nutzung der Webseite auszuwerten und unseren Internetauftritt zu optimieren. Diese gesammelten Informationen werden nicht an Dritte übermittelt, sondern verbleiben bei uns. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser Software verhindern. Sollten Sie eine Speicherung von Cookies deaktivieren, können aus technischen Gründen gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich genutzt werden. Mit Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch uns in der zuvor beschriebenen Art und Weise zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Es wird bei den IP-Adressen der letzte Adressbestandteil der IP-Adresse durch eine Null ersetzt, Ihre IP-Adresse wird so anonymisiert. Wir können mittels Piwik somit einsehen, aus welchem IP-Netz eine Anfrage kam, nicht jedoch von welchem Rechner oder Benutzer. Der Datenverarbeitung mittels Piwik können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPR Anwendung. Bestellt der in Österreich ansässige Kunde, so vereinbaren die Parteien die Geltung des Deutschen Bürgerlichen Besetzbuches (BGB) und seiner Nebengesetze.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegen Sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland nach Vertragsabschluss heraus, so ist das am Sitz des Anbieters zuständige Gericht im Streitfall anzurufen.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Sind Sie Verbraucher dann steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, solange Sie nicht Waren bestellt haben, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben.
(2) Widerrufsbelehrung (Beginn)
(2.1.) Sie können Ihre auf den Abschluß eines Vertrages gerichtete Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Düsseldorfer Löwensenf GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf
E-Mail: senfladen@loewensenf.de ; Fax:+49 221 41 59 285; Telefon:+49 221 41 59 0
(2.2.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Disclaimer und salvatorische Klausel

(1) Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen. Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt

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